Ermächtigungserfordernis bei ausgelagerten öffentlichen Aufgaben?
Das Bundesgericht führt in einem neuen Grundsatzentscheid aus, dass und wieso Private, denen öffentliche Aufgaben übertragen werden, in der Regel
WeiterlesenSchlagwort: BV 8
Überspitzt formalistischer Rechtshilfeentscheid
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wollte auf die Beschwerde gegen eine Schlussverfügung nicht eintreten, weil ihr nicht als nachgewiesen erschien, dass
WeiterlesenVerfahrenseinheit gestärkt
Das Bundesgericht stärkt den Grundsatz der Verfahrenseinheit nach Art. 29 StPO mit einem neuen Entscheid (BGer 1B_124/2016 vom 12.08.2016).
WeiterlesenKostenfolgen bei Heilung von Verfahrensfehlern im Rechtsmittelstadium
Nach der Rechtsprechung ist der Heilung von Verfahrensfehlern (hier: Verletzung des Gehörsanspruchs durch die Staatsanwaltschaft) im Rechtsmittelstadium Rechnung zu tragen,
WeiterlesenAnspruch auf Übersetzung
Art. 66 StPO konkretisiert den Anspruch auf Übersetzung (vgl. auch Art. 32 ABs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3
WeiterlesenVerteidiger sind keine Politiker, Richter schon eher
Der Kanton Luzern wählt aus den zugelassenen Anwältinnen und Anwälten mehrere amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger auf vier Jahre. Dabei wird
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