Update – BWIS I: Verordnung in der Vernehmlassung
Den Verordnungsentwurf (s. meinen letzten Beitrag zum Thema) finden Sie hier. Auf der Zunge zergehen lassen muss man sich folgende
WeiterlesenSchlagwort: BWIS I
BWIS I: Verordnung in der Vernehmlassung
Gemäss Medienmitteilung hat der Bundesrat die Verordnung zu BWIS I (Hooliganismus) bereits in die Vernehmlassung geschickt. Den Text habe ich
WeiterlesenUpdate BWIS I: Null Respekt vor der Verfassung
Im Sinne der kürzlich hier prognostizierten typisch schweizerischen Lösung (die NZZ nannte es kürzlich eine pragmatische Lösung) haben die Eidgenössischen
WeiterlesenBWIS I: Null Respekt vor der Verfassung
Trotz gewichtiger Bedenken hat heute auch der Ständerat der Vorlage BWIS I (Kampf gegen den Hooliganismus) zugestimmt, und zwar mit
WeiterlesenKampf gegen Hooliganismus – Verfassungsänderung?
Im Kampf gegen den Hoolganismus (wogegen kämpfen wir eigentlich nicht?) hat nun auch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats gemerkt,
WeiterlesenBWIS und die Hooligans
Weniger freiheitsliebend als der US Senat ist offenbar unser Parlament mit seinen unsäglichen Hooligan-Beschlüssen. Mehr dazu bei gebsn.
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