BWIS II – Veröffentlichung des Vorentwurfs
Gemäss NZZ hat der Bundesrat beschlossen, dass die bisherige Praxis weitergeführt werden soll, wonach Geschäfte im Stadium der Ämterkonsultation nicht
WeiterlesenSchlagwort: BWIS II
BWIS II – Themenseite
Eine Art Themenseite zu BWIS II mit interessanten Links ist auf dem Wiki des Chaostreff Zürich geschaltet.
WeiterlesenStrafverfahren gegen Minderjährige, Polizisten, etc.
Durch Feinstaub und Nebel drangen u.a. die nachfolgenden Meldungen auf meinen Davoser. Game over: Der Grossangriff gegen minderjährige „Raubkopierer“ ist
WeiterlesenBWIS II – zweiter Anlauf
Nachdem Bundesrat Blocher den ersten Vorentwurf zur Revision des BWIS zur Überarbeitung an das Bundesamt für Polizei zurückgewiesen hat (s.
WeiterlesenCrimLaw
Lawprof Ken Lammers (crimlaw) hat einen interessanten Beitrag zum Thema „Verdächtig ist vor allem das Unverdächtige“ (vgl. dazu meinen früheren
Weiterlesen"BWIS II": Zurück an den Absender
Bundesrat Blocher weist laut NZZ den Vorentwurf „BWIS II“ an das Bundesamt zurück. „Angesichts der Terrorgefahr müsse der Staatsschutz in
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