KI für Juristen
Es fällt mir oft schwer, hier fremdsprachige Bundesgerichtsentscheide zu kommentieren, v.a. wenn die Begründung eher lang und komplex ist. In
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 11
Klima-Blockade und Versammlungsfreiheit
Nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts verstösst die Verurteilung von fünf Klimaaktivisten, die 2019 in Lausanne stundenlang die rue
WeiterlesenKonventionswidrige COVID-19-Verordnung 2
Die COVID-19-Verordnung-2, die zeitweise ein strafbewehrtes Versammlungsverbot vorsah, erwies sich (soweit ersichtlich mit der Stimme Andreas Zünds) als konventionswidrig (EGMR,
WeiterlesenSchmieren gegen den Klimawandel
Das Bundesgericht verneint einen rechtfertigenden Notstand, welchen das Kantonsgericht GE in Verletzung von Bundesrecht angenommen und einen Sprayer vom Vorwurf
WeiterlesenGrundrechtswidrige Funk- und Kabelaufklärung?
Nach einem heute veröffentlichten Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE 1C_377/2019 vom 01.12.2020, Publikation in der AS vorgesehen) wird das Bundesverwaltungsgericht nach
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