Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Bekanntlich ist Ousman Sonko diese Woche vom Bundesstrafgericht wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstinstanzlich zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 13
Punktsieg für Brian
Das Bundesgericht heisst eine weitere Beschwerde von Brian Keller gut. Der Freispruch der drei Beschuldigten, welche in der PUK Zürich
WeiterlesenBasler Massnahmenvollzug
Am 30. Januar 2023 hat das Bundesgericht zwei weitere Beschwerden eines Häftlings gutgeheissen. Im für die Praxis sehr wichtigen BGer
WeiterlesenZur Wiedererwägung nach der “Verwaltungstrafrechtsordnung”
Nach Art. 267 Abs. 1 StPO ist die Beschlagnahme auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht
Weiterlesen“Brian” und der Strafvollzug
Dass im Strafvollzug Straftaten begangen werden, dürfte nicht überraschen. Dass man für solche Straftaten aber zu einer Freiheitsstrafe von über
WeiterlesenGrundrechtswidrige Funk- und Kabelaufklärung?
Nach einem heute veröffentlichten Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE 1C_377/2019 vom 01.12.2020, Publikation in der AS vorgesehen) wird das Bundesverwaltungsgericht nach
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