Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Nach erstinstanzlicher Verurteilung stellte ein Beschuldigter ein Haftentlassungsgesuch, das vom Berufungsgericht (Verfahrensleitung) kostenfällig abgewiesen wurde. Gegen die Kostenauflage wehrte sich
WeiterlesenErneut stellt der EGMR eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK durch die Schweiz fest (RUIZ RIVERA c. SUISSE, Requête
WeiterlesenEin Verwahrter, der über 65 Jahre als ist, hat bis vor Bundesgericht erfolglos versucht, sich von der Arbeitspflicht befreien zu
WeiterlesenDas Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem die Vorinstanz einem 76-jJährigen Sexualdelinquenten die Entlassung aus der Verwahrung verweigert hatte (BGer
WeiterlesenNach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_597/2012 vom 28.05.2013, Fünferbesetzung) kann die kleine Verwahrung nachträglich auch vom Berufungsgericht angeordnet werden,
WeiterlesenWährend eines hängigen Berufungsverfahrens stellte ein Berufungskläger ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Die Verfahrensleitung trat darauf in
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