Missachtung des Bundesgerichts
Wenn in einer Haftsache zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung 14 Monate vergehen, liegt in der Regel eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor.
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 5
Haftverlängerung
In einem Strafverfahren im Kanton Zürich hat das ZMG ein Haftentlassungsgesuch vom 16. Dezember 2021 kurz vor Weihnachten 2021 gutgeheissen.
WeiterlesenU-Haft im Verwaltungsstrafverfahren
In einem Verwaltungsstrafverfahren der Super-Strafverfolgungsbehörde ESBK hat der erstinstanzliche Haftrichter im Kanton Zürich einen Haftantrag mangels Fluchtgefahr abgewiesen. Die Beschwerdekammer
WeiterlesenVerfahrensrechte oder Geld
Das Bundesgericht setzt dem Bezirksgericht Winterthur das Messer an den Hals, indem es von ihm verlangt, die Hauptverhandlung gegen einen
WeiterlesenWenn gelöschte Vorstrafen doch zu berücksichtigen sind
Das Bundesgericht heisst erneut eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH gegen eine Haftentlassungsverfügung gut (BGer 1B_589/2021 vom 19.11.2021, Fünferbesetzung). Der verfahrensleitende
WeiterlesenNachträgliche Verwahrung
Ein „erfolgloser“ Vollzug einer stationären Massnahmen schliesst nicht aus, später auch ohne neue Anlasstaten und ohne Revisionsgründe verwahrt werden zu
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