Tierquälerei-Prozess auch nach 11 Jahren nicht abgeschlossen
Ein Tierquälerei-Verfahren im Kanton AR findet auch nach über elf Jahren noch kein Ende, weil die Vorinstanz bei der Strafzumessung
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 6
Landesverweisung nach Eventualanklage
Die Landesverweisung scheint den kantonalen Gerichten erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten. Das schliesse ich aus den zahlreichen Beschwerden, die das Bundesgericht
WeiterlesenBeweise aus geheimen Überwachungsmassnahmen
In einem der wenigen im neuen Jahr bisher publizierten Entscheide geht es um zahlreiche Probleme, die sich bei geheimen Überwachungsmassnahmen
WeiterlesenZum Wesensgehalt der Unschuldsvermutung
Ein Zitat aus dem Entscheid in meinem letzten Beitrag muss ich hier unbedingt noch wiedergeben. Ab und zu tut es
WeiterlesenPolizeigesetz LU
Die Kantone sind weiterhin mit Nachdruck dabei, strafprozessuale Instrumente als Polizeirecht zu verklären und in ihre kantonalen Polizeigesetze zu integrieren.
WeiterlesenGrundsatz oder doch lieber Ausnahme?
Bei der Lektüre von Gerichtsurteilen erhält man hin und wieder den Eindruck, dass diejenige Person, welche die Begründung redigiert hat,
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