Massnahmenverfahren: serienweise Verletzung von Bundesrecht
Nach 19 Jahren beantragte ein Verwahrter bei den bernischen Vollzugsbehörden erfolglos die Aufhebung der bzw. die bedingte Entlassung aus der
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 6
Konfrontationsanspruch verletzt
Wird der bereits rechtskräftig verurteilte „Belastungszeuge“ entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichts bloss als Auskunftsperson befragt, kann der Konfrontationsanspruch der beschuldigten
WeiterlesenStrafreduktion nach Verletzung des Beschleunigungsgebots, Fragen zum Konfrontationsanspruch
Das Bundesgericht reduziert eine Freiheitsstrafe auf „Antrag“ der Vorinstanz (Obergericht AG) gleich selbst um zwei Monate (BGer 6B_1003/2020 vom 21.04.2021,
WeiterlesenVerletzung des Beschleunigungsgebots: Kostenfolgen
Es reicht (bekanntlich) nicht, im Urteilsdispositiv eines Haftentscheids einfach nur die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen, die Verfahrenskosten aber dennoch vollumfänglich
WeiterlesenDer Aargau und die amtliche Verteidigung
Nach meiner Erfahrung gibt es keinen Kanton, der mit der Gewährung der amtlichen Verteidigung restriktiver ist als der Aargau. In
WeiterlesenVerletzung des Anklageprinzips
Ein Musterbeispiel für die Verletzung des Anklageprinzips liefert das Kantonsgericht GE. Das Bundesgericht fasst sich kurz, indem es die Anklage
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