Freie Anwaltswahl auch bei Terminkollision
Der konventionsrechtlich garantierte Anspruch auf freie Anwaltswahl kann gemäss Bundesgericht auch Anspruch auf eine Terminverschiebung mit sich bringen, wenn der
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 6
Verfahrenseinheit gestärkt
Das Bundesgericht stärkt den Grundsatz der Verfahrenseinheit nach Art. 29 StPO mit einem neuen Entscheid (BGer 1B_124/2016 vom 12.08.2016).
WeiterlesenSchlecht verteidigt?
Eine wegen eines Tötungsdelikts angeklagte, erstinstanzlich freigesprochene und zweitinstanzlich verurteilte Frau obsiegt mit ihrer Beschwerde vor Bundesgericht (BGer 6B_307/2016 vom 17.06.2016).
WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Verteidigung?
Ein amtlich verteidigter Beschuldigter hat sich erfrecht, in einem Berufungsverfahren eine Eingabe zu machen, welche das Berufungsgericht zurückgeschickt hat. Dies
WeiterlesenUnzulässige Urteilsberichtigung
In einem Berichtigungsbeschluss hat ein erstinstanzliches Gericht ausgeführt, die vorsätzliche Missachtung einer Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG werde
WeiterlesenÜbermütige Staatsanwälte
Die moralisch immer und von Amts wegen überlegene Stellung der Staatsanwälte treibt mitunter merkwürdige Blüten. Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid geht
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