Prohibitive Urteilsgebühr
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt setzte eine Urteilsgebühr auf CHF 5,500.00 fest und stellte eine Erhöhung auf CHF 11,000.00 in
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 6
Anklageprinzip im Kanton Bern
Der Kanton Bern klammert sich weiterhin an sein traditionelles (und traditionell falsches) Verständnis des Anklagegrundsatzes. Daran scheinen auch die zahlreichen
WeiterlesenDie Grenzen anwaltlicher Justizkritik …
… hat die Grosse Kammer des EGMR in MORICE v. FRANCE (EGMR Nr. 29369/10 vom 23.04.2015) wieder etwas zurechtgerückt (vgl. dazu
WeiterlesenGrenzen des persönlichen Konfrontationsanspruchs
Die Strafbehörden haben nicht sicherzustellen, dass der persönliche Konfrontationsanspruch tatsächlich ausgeübt wird.
WeiterlesenGeringschätzung der Verteidigung
Das Bundesgericht lässt es weiterhin zu, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nach Pauschalen festzusetzen. In einem zur Publikation in der
WeiterlesenBeschränktes Geständnis, unbeschränkte Schuld
Wer konkrete Delikte gesteht, kann nicht einfach für alle gleichartig und gleichzeitig erfolgten weiteren Sachbeschädigungen verantwortlich gemacht werden.
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