Landesverweisung höchstrichterlich abgesegnet
Das Bundesgericht schützt die obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a StGB eines Portugiesen (BGer 6B_506/2017 vom 14.02.2018, Fünferbesetzung).
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 8
Grundsatzentscheid zum Haftbesuchsrecht
Ein (unverheiratetes) Paar befindet sich seit fast zwei Jahren in strafprozessualer Haft und hat nun vor Bundesgericht ein Haftbesuchsrecht erstritten
WeiterlesenBlumen als Druckmittel
Seinem fünfjährigen Kind Blumen aus der Untersuchungshaft zu schicken, ist unter Kollusionsgesichtspunkten zu gefährlich, denn es könnte die Mutter und
WeiterlesenVölkerrechtliches Bankgeheimnis
Der EGMR (M.N. AND OTHERS v. SAN MARINO, App. no. 28007/12 vom 07.07.2015) hat entschieden, dass Bankunterlagen grundsätzlich Teil der
WeiterlesenDawn Raid nach Übertretungsverdacht
Der wohl nicht ganz legal begründete Verdacht eines “Field Agent” von Billag AG kann zu einem langwierigen Übertretungsstrafverfahren (Widerhandlung gegen
WeiterlesenMichaud c. France: Anwälte als Hilfs-Sheriffs
Der EGMR hat unter Mitwirkung von Richterin Keller und Richter Villiger die Beschwerde von Kollege Michaud (EGMR Nr. 12323/11, Michaud c. France
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