Strafe oder bloss Reputationssanktion?
Das schweizerische Finanzmarktrecht kennt mittelalterlich anmutene “Strafen”, die gemäss Bundesgericht eben gerade keine Strafen, sondern blosse Reputationssanktion sind (“naming and
WeiterlesenSchlagwort: IPBPR 14
Menschenrechte zum Schutz der Allgemeinheit
Das Bundesgericht schützt die nachträgliche Umwandlung einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren Zuchthaus in eine Verwahrung (BGer 6B_896/2014 vom 16.12.2015, Fünferbesetzung).
WeiterlesenFreie Anwaltswahl auch im Kanton Aargau
Nach Ansetzung der Hauptverhandlung hat ein Beschuldigter einen Anwalt mandatiert, der erfolglos um Akteneinsicht und Terminverschiebung ersucht hat. Das Gesuch
WeiterlesenNachträgliche Anordnung der kleinen Verwahrung
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_597/2012 vom 28.05.2013, Fünferbesetzung) kann die kleine Verwahrung nachträglich auch vom Berufungsgericht angeordnet werden,
WeiterlesenVerbotene Mehrfachverteidigung
Aus lauter Sorge um die wirksame Verteidigung jedes einzelnen Beschuldigten, kann die Staatsanwaltschaft Mehrfachverteidigungen verbieten. Dies hat das Bundesgericht nun
WeiterlesenDurchlässiges und flexibles Massnahmenrecht
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_135/2012 vom 18.04.2012 die nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme. Ursprünglich war der Betroffene zu einer
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