Ersatzforderungen in der Rechtshilfe
Zufolge eines aktuellen Grundsatzentscheids des Bundesgerichts erstreckt sich Art. 74a IRSG nicht auf Ersatzforderungen des ersuchenden Staats (BGE 1C_624/2022 vom 21.04.2023,
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Zufolge eines aktuellen Grundsatzentscheids des Bundesgerichts erstreckt sich Art. 74a IRSG nicht auf Ersatzforderungen des ersuchenden Staats (BGE 1C_624/2022 vom 21.04.2023,
WeiterlesenZum wiederholten Mal musste sich das Bundesgericht mit einem inländischen Rechtshilfeverfahren zugunsten der Türkei befassen. Die Türkei hatte darum ersucht,
WeiterlesenIn zwei neuen Urteilen kassiert das Bundesgericht Entscheide des Bundesstrafgerichts, mit denen der Türkei kleine Rechtshilfe hätte erteilt werden sollen
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