Zur (altrechtlichen) Belehrungspflicht bei Atemalkoholkontrollen
Das Obergericht AG hat aArt. 13 Abs. 1 SKV so ausgelegt, dass die Rechtsbelehrung gemäss lit. a im Zeitpunkt der
WeiterlesenSchlagwort: SKV 13
Strassenverkehrsrecht: unbeachtliche Ordnungsvorschriften
Das schweizerische Recht enthält unzählige Verfahrensvorschriften, welche u.a. bezwecken, den Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen oder objektiv nachprüfbare Beweisergebnisse
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