COVID-Verbote des Bundesrats waren rechtens
Während allmählich auch in der Schweiz ankommt, dass sich die Politik bei der Bekämpfung der Pandemie bisweilen nicht an der
WeiterlesenSchlagwort: StGB 1
Strafbare Verletzung von Mitwirkungspflichten?
Nach Art. 8 AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Diese Pflicht ist allerdings nicht strafbewehrt (Art.
Weiterlesen“Nulla poena sine lege” gilt eben doch!
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung einer Hundehalterin nach Bundesrecht, deren Hund einen Menschen gebissen hatte. Der Bundesrat ist gemäss Bundesgericht
WeiterlesenSchuldstrafrecht?
Keine Sanktion ohne Gesetz (Art. 1 StGB). Keine Strafe ohne Schuld (Art. 19 StGB). Nach schweizerischem Strafrecht, welches sich dem
WeiterlesenNeuer Hanfentscheid des Bundesgerichts
In einem neuen Urteil, das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehen ist, stützt das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Unternehmensstrafrecht
Art. 102 StGB kommt nur zur Anwendung, wenn die im Unternehmen begangene Anlasstat ein Verbrechen oder Vergehen ist. Das Bundesgericht
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