Neues Leiturteil zu den COVID-19-Krediten
Die bisherige Rechtsprechung zu den COVID-19-Krediten liess befürchten, dass die Justiz jede Anklage zur Verurteilung wegen Betrugs und Falschbeurkundung bringen
WeiterlesenSchlagwort: StGB 146
Praxisänderung beim (Computer)betrug
In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil (BGE 6B_831/2023 vom 24.04.2024) ändert das Bundesgericht seine Meinung zur Abgrenzung des Betrugs
WeiterlesenUnsicherer Vermögensschaden bleibt Vermögensschaden
Das Bundesgericht hält weiterhin an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Vermögensschaden der Höhe nicht nicht belegt sein muss (BGer 7B_7/2021
WeiterlesenCOVID-19-Kreditbetrug
Das Bundesgericht publiziert heute einen Grundsatzentscheid zum COVID-Kreditbetrug, dessen Tragweite ich nur teilweise erfasse (BGE 6B_271/2022 vom 11.03.2024, Publikation in
WeiterlesenBetrug: mal so, mal anders
Es ist leider bei vielen Gerichten nicht unüblich, den Betrugstatbestand anders zu konstruieren als es die Staatsanwaltschaft in der Anklage
WeiterlesenPyrrhussieg vor Bundesgericht?
Das Appellationsgericht BS muss einen Wirtschaftsstraffall (ungetreue Geschäftsbesorgung, Geldwäscherei) aus mehreren Gründen neu beurteilen. Die Rechtsfehler, die ihm das Bundesgericht
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