Vorsicht mit Gefährdungsmeldungen!
Wer in einer Gefährdungsmeldung an die KESB behauptet, eine Mutter akzeptiere ihren an Trisomie 21 erkrankten Sohn nicht und fördere
WeiterlesenSchlagwort: StGB 173
Dieudonné bleibt verurteilt
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des Komikers Dieudonné durch die Genfer Justiz u.a. wegen Rassendiskriminierung i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 in
WeiterlesenGeschützte Ehrverletzung
An sich ehrverletzende Äusserungen, die im Gespräch mit seinem Anwalt erfolgen, müssen nicht strafbar sein. Das hält das Bundesgericht in
WeiterlesenFacebook und das Medienprivileg
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist Facebook (im Zusammenhang mit dem hier gefällten Sachverhalt, was immer das auch heisst)
WeiterlesenPer Mausclick in den Knast?
Wer einen aus strafrechtlicher Sicht ehrverletzenden Post auf Facebook “liket” oder teilt, kann – im schlimmsten Fall – zu einer
WeiterlesenNachtrag 2019
Das Bundesgericht hat noch vor dem Jahresende und den zahlreichen personellen Änderungen bei der Zusammenstellung der Abteilungen ab 2020 ein
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