Dieudonné bleibt verurteilt
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des Komikers Dieudonné durch die Genfer Justiz u.a. wegen Rassendiskriminierung i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 in
WeiterlesenSchlagwort: StGB 177
Behördenkritik als Ehrverletzung
Bis vor Bundesgericht musste ein Behördenkritiker kämpfen, um nicht wegen Beschimpfung verurteilt zu werden.
WeiterlesenStrafrecht c. Meinungsäusserung
Die Meinungsäusserungsfreiheit kollidiert immer wieder mit Straftatbeständen, die ihr Grenzen setzen. Wie eng diese Grenzen sind, kann als verlässlicher Massstab
WeiterlesenProvokation, Retorsion oder Notwehr?
Das Bundesgericht weist die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich an, eine Schlägerei vor einem Club zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft hatte dazu
WeiterlesenFremdenfeindlich, aber nicht rassistisch: Freispruch für Polizisten
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Polizisten, der einen Mann bei dessen Festnahme lautstark in Anwesenheit einer anwachsenden Menschenmenge mit
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