Video im Verfahren gegen Polizisten nicht verwertbar?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts GE, das einen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs verurteilt hatte (BGer 6B_53/2020 vom 14.07.2020). Die
WeiterlesenSchlagwort: StGB 179quater
AFFAIRE HALDIMANN ET AUTRES c. SUISSE
Die Schweiz hat gegen die konventionsrechtlich garantierte Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) verstossen, indem das Bundesgericht zugelassen hat, dass vier Personen,
WeiterlesenKein Schutz der Privatsphäre ausserhalb des alleinigen Hausrechts
In einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B 1149/2013 vom 13.11.2014) ist folgender Sachverhalt zu lesen: Am 20. März 2012
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