Verjährter Tatverdacht?
In einem Haftbeschwerdeverfahren trug der Beschwerdeführer vor, der ihm zur Last gelegte Mord sei mit grosser Wahrscheinlichkeit seit dem Jahr
WeiterlesenSchlagwort: StGB 2
Lex mitior v. Zeitgesetz
Die strafbewehrte Maskentragpflicht gemäss Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.26) galt nur in bestimmten Perioden und war daher
WeiterlesenLex mitior: Berufsverbot oder Tätigkeitsverbot?
Das Bundesgericht passt ein Urteil des Obergerichts ZG von Amts wegen in Anwendung von Art. 106 BGG an (BGer 6B_243/2022
WeiterlesenSBG oder BGS, Busse oder Geldstrafe?
Die ESBK ist wahrscheinlich eine der teuersten Strafverfolgungsbehörden im Land, welche die unsinnigsten Verfahren mit einer Hartnäckigkeit führt, die ihresgleichen
WeiterlesenNeue Grundsatzentscheide
Leider kann ich nicht auf die Inhalte der nachfolgenden aktuellen Entscheide eingehen, die zur Publikation in der AS vorgesehen sind.
WeiterlesenSpielbankengesetz oder Geldspielgesetz?
Das Bundesgericht hatte kürzlich zu entscheiden, ob das Geldspielgesetz auf Sachverhalte anwendbar sein kann, die vor dessen Inkrafttreten am 1.1.2019
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