Politiker aus dem Kanton Aargau
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines “Politikers aus dem Kanton Aargau” wegen Diskriminierung i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil
WeiterlesenSchlagwort: StGB 261bis
Aufruf zu Hass, Art. 261bis StGB
“Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass
WeiterlesenDieudonné bleibt verurteilt
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des Komikers Dieudonné durch die Genfer Justiz u.a. wegen Rassendiskriminierung i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 in
WeiterlesenZur Rassendiskriminierung in sozialen Medien
Das Bundesgericht hatte neulich zu prüfen, ob sich der Inhaber eines Facebook-Kontos wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) strafbar gemacht hat,
WeiterlesenAnwalt und Nationalrat wegen Rassendiskriminierung verurteilt
Das Bundesgericht bestätigt in Fünferbesetzung (BGer 6B_644/2020 vom 14.10.2020) die Verurteilung eines Anwaltskollegen und Nationalrats wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB).
WeiterlesenGerichtsnotorisch?
Was im Internet nachzulesen ist, gilt noch lange nicht als gerichtsnotorisch (Art. 139 Abs. 2 StPO), und zwar auch dann
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