Gerichtsnotorisch?
Was im Internet nachzulesen ist, gilt noch lange nicht als gerichtsnotorisch (Art. 139 Abs. 2 StPO), und zwar auch dann
WeiterlesenSchlagwort: StGB 261bis
Strafbarer Gruss
Das Bundesgericht hat den Quenelle-Gruss vor einer Genfer Synagoge als strafbar i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 StGB qualifiziert (BGE 6B_734/2016
WeiterlesenBundesgericht gibt Interna preis
Mit erstaunlich grosser Transparenz gibt das Bundesgericht in einem neuen Grundsatzentscheid Einblick in interne nicht öffentliche Abläufe (BGE 1B_320/2015 vom
WeiterlesenDas Bundesgericht zum Kristallnacht-Tweet
Der Kristallnacht-Tweet-Entscheid des Bundesgerichts ist online (BGer 6B_627/2015 vom 04.11.2015). Dem verurteilten Beschwerdeführer wirft das Bundesgericht vor, er nehme in
WeiterlesenPerincek v. Switzerland
Die Schweiz kassiert in Strassburg eine wohl verdiente Niederlage, die sie durch ihren Weiterzug an die Grosse Kammer selbst noch
WeiterlesenHitlergruss nur als Werbung strafbar
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid kassiert das Bundesgericht ein Urteil der Vorinstanz, die den Beschwerdeführer wegen
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