Fremdenfeindlich, aber nicht rassistisch: Freispruch für Polizisten
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Polizisten, der einen Mann bei dessen Festnahme lautstark in Anwesenheit einer anwachsenden Menschenmenge mit
WeiterlesenSchlagwort: StGB 261bis
Perincek c. Schweiz
Der EGMR hat die Schweiz in der Sache Perincek (s. meinen früheren Beitrag sowie meine Anmerkung zu BGer 6B_398/2007 vom 12.12.2007)
WeiterlesenRassendiskriminierende Dankesworte
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Festredners zum 1. August 2007 auf dem Rütli wegen Rassendiskrinimierung im Sinne von Art.
WeiterlesenBeschränkte Meinungsfreiheit
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_297/2010 vom 16.09.2010 Verurteilung eines Vertreters der türkischen Arbeiterpartei wegen Äusserungen, die er an einer
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