Bundesgerichtsentscheid verletzt EMRK
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat sich vor fast sieben Jahren mit ihrem Entscheid BGer 1B_293/2013 vom 31.01.2014 gegen
WeiterlesenSchlagwort: StGB 28a
Die BaZ zieht vor den EU-Gerichtshof?
Das gestern hier erwähnte Urteil des Bundesgerichts bewirkt, dass in der Schweiz wieder ein bisschen über Medienfreiheit diskutiert wird, so
WeiterlesenRoland und der Preis der Pressefreiheit
In einer Gesellschaft, die durch den Handel mit Gras, Haschisch und Blütenstaub unmittelbar vor dem Abgrund steht, können fundamentale rechtsstaatliche
WeiterlesenUpdate: Grundsatzentscheid zum Quellenschutz
Der Entscheid des Bundesgerichts (s. meinen früheren Beitrag) ist nun online (BGer 1B_44/2010 vom 10.11.2010). Er äussert sich zunächst zu
WeiterlesenBeugehaft für partielle Zeugnisverweigerung?
Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Ablehnungsbegehren ab. Anlass für den Befangenheitsantrag gaben die Erwägungen zum Zeugnisverweigerungsrecht eines
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