Vollzugsfragen gehören nicht ins Dispositiv
Das Bundesgericht bestätigt die Anordnung einer stationären Massnahme, reformiert das vorinstanzliche Urteil aber , indem es die Anordnung des geschlossenen
WeiterlesenSchlagwort: StGB 59
Auch ungefährliche Täter dürfen weggesperrt werden
Trotz Bedenken an der Rechtmässigkeit einer stationären Massnahme weist das Bundesgericht eine dagegen geführte Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts
WeiterlesenMassnahmenvollzug in geschlossener Einrichtung
Die Einweisung in eine bestimmte Institution im Rahmen des Vollzugs einer stationären Massnahme ist nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts
WeiterlesenZiviler Ungehorsam eines Obergerichts?
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern hat in einem öffentlichkeitsträchtigen Beschwerdeverfahren die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das Bundesgericht lässt das (natürlich)
WeiterlesenMassnahmenrecht: zurück zur Kabinettsjustiz
Der schweizerische Massnahmenrecht ist vom Anordnungs-, Vollzugs- und Verlängerungsverfahren eines der düstersten Kapitel der Gegenwart. Angeblich psychisch schwer gestörte Straftäter
WeiterlesenPraxisänderung im Massnahmenrecht
Das Bundesgericht ändert seine in BGE 134 IV 246 begründete Rechtsprechung, wonach nach Aufhebung einer ambulanten Massnahme kein Raum für
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