Kurzgutachten genügt
Ein Kurzgutachten genügt nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_620/2010 vom 03.05.2011), um eine stationäre Massnahme auch bei eher
WeiterlesenSchlagwort: StGB 59
Verfassungswidrige Sicherungsverwahrung
Das Bundesverfassungsgericht hat gemäss heutiger Pressemitteilung entschieden, dass alle Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung verfassungswidrig sind, weil sie den Anforderungen des
WeiterlesenZu kurze Freiheitsstrafe?
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 Abs. 3 StGB (kleine Verwahrung) als aussichtslos ab und verweigert
WeiterlesenNachträgliche Umwandlung einer gescheiterten Massnahme
Das Bundesgericht fällt einen weiteren Grundsatzentscheid zum neuen Massnahmerecht (BGE 6B_750/2010 vom 13.07.2010). Es ging um die Frage, ob eine
WeiterlesenWeitere fünf Jahre verhältnismässig
Das Bundesgericht hatte sich mit der Verlängerung einer stationären Massnahme um fünf Jahre zweimal zu befassen. Im ersten Entscheid (BGer
WeiterlesenÜber den Beweiswert von Gutachten und die Verlängerung von Massnahmen
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, mit welchem eine kleine Verwahrung (Art. 59 StGB) ohne weitere Begründung der Verhältnismässigkeit um fünf
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