Höchstrichterliche Anwaltsschelte
Das Bundesgericht wirft einem Beschwerdeführer in einem massnahmenrechtlichen Beschwerdeverfahren vor, er fordere, was er sabotiere (BGer 6B_421/2019 vom 11.07.2019).
WeiterlesenSchlagwort: StGB 59
Ungenügendes (Prognose-) Gutachten (DyRiAS)
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Appellationsgerichts BS und kritisiert dabei insbesondere das forensisch-psychiatrische Gutachten sowie der Umgang des Gerichts
WeiterlesenJuristischer Grosskampf um Akteneinsicht
Ein Massnahmenpatient musste bis vor Bundesgericht, um sein Akteneinsichtsrecht gegenüber den Vollzugsbehörden durchsetzen zu können (BGer 6B_162/2019 vom 15.05.2019).
WeiterlesenZur Dauer von Verlängerung von Massnahmen
Stationäre Massnahmen sollen nicht länger als fünf Jahre dauern. Die Regel ist jedoch, dass sie eben doch länger, oftmals sogar
WeiterlesenMassnahmenrecht: Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen als Daueraufgabe
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung aus einer stationären Massnahme gut und weist die Sache
WeiterlesenL’état c’est moi
Ein neuer Bundesgerichtsentscheid liest sich wie ein Bericht zur Lage der Nation in Sachen Rechtssetzung, Rechtsprechung und Gewaltentrennung (BGer 1B_569/2018
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