Nachträgliche Verwahrung
Ein “erfolgloser” Vollzug einer stationären Massnahmen schliesst nicht aus, später auch ohne neue Anlasstaten und ohne Revisionsgründe verwahrt werden zu
WeiterlesenSchlagwort: StGB 62c
Wann ist eine stationäre Massnahme aussichtslos?
Bereits zum zweiten Mal kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Verwaltungsgerichts SO in derselben Angelegenheit (BGer 6B_296/2021 vom 23.06.2021, Fünferbesetzung).
WeiterlesenAustauschbare Massnahmen
Das Bundesgericht schützt den Austausch einer Massnahme nach Art. 59 StGB in eine Verwahrung nach Art. 64 StGB (BGE 6B_82/2021
WeiterlesenGenugtuung für EMRK-Verletzung
Nach EGMR (Fuchser sowie Derungs) ist Art. 5 Ziff. 4 EMRK anwendbar. Einmal mehr hat das Bundesgericht die Verletzung dieser
WeiterlesenUrteilsbegründung aus einem Satz
Es gibt Gerichtsurteile, die wegen fehlerhafter Rechtsanwendung zu korrigieren sind. Das kann vorkommen und ist nicht aussergewöhnlich, zumal es oft
WeiterlesenRechtswidrig verwahrt
Die Justiz des Kantons BS hat einen Mann verwahrt, obwohl die Anlasstat zu wenig schwer für eine Verwahrung war.
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