Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte
Die Zürcher Justiz hat beschlagnahmte Vermögenswerte u.a. zwecks Bezahlung von Verteidigungskosten zu Unrecht freigegeben, obwohl das gegen mehrere Personen geführte
WeiterlesenSchlagwort: StGB 70
Ersatzforderung gegen Mittellose?
Das Obergericht AG muss sich erneut mit der Frage auseinandersetzen, ob es einer verurteilten Person eine Ersatzforderung auferlegen darf. Das
WeiterlesenKontosperren
Eine häufig angeordnete Zwangsmassnahme schweizerischer Staatsanwaltschaften ist die Kontosperre, welche rechtlich die Beschlagnahme einer Forderung gegen die schuldnerische Bank darstellt,
WeiterlesenLegalisierter Diebstahl von Bargeld
Das Bundesgericht bestätigt ein weiteres Mal die Einziehung von angeblichem Drogengeld. Das Verfahren gegen den Inhaber wurde zwar eingestellt, es
WeiterlesenEs lebe das Strafbefehlsverfahren
In einem Strafbefehlsverfahren und damit unter Ausschluss der Justiz hatte die Bundesanwaltschaft total ca. 555 Millionen Franken eingezogen. Der Beschuldigte
WeiterlesenTeure Einstellungsverfügung
Im August 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der aktiven Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) sowie
WeiterlesenNicht überprüfbarer Entscheid
Das Obergericht ZH hat einen Entscheid produziert, der möglicherweise im Ergebnis richtig, aber einer Überprüfung durch das Bundesgericht nicht zugänglich
WeiterlesenGeldwäscherei: Haftung für den „Vortatschaden“
Wer Geldwäscherei begeht, haftet gemäss Bundesgericht für den Vortatschaden im Umfang der Vermögenswerte, deren Einziehung durch die Geldwäscherei vereitelt worden
WeiterlesenStrafprozessualer Durchgriff
In einem Strafverfahren gegen einen Anwalt hat die Staatsanwaltschaft auch Bankguthaben einer ausländischen Gesellschaft beschlagnahmt, die vom beschuldigten Anwalt geführt
WeiterlesenEinziehungsrecht nach VStrR
Das Bundesgericht hat einen zur Publikation in der AS bestimmten Entscheid zugänglich gemacht, in dem es an seiner (umstrittenen) Rechtsprechung
Weiterlesen„Civil forfeiture“ in Schaffhausen?
Die Staatsanwaltschaft SH hat bei einem Beifahrer Bargeld beschlagnahmt, weil es mit Kokain kontaminiert war und weil der Beifahrer offenbar
WeiterlesenThurgauer Fehlurteile kassiert
In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid kassiert das Bundesgericht einen Einziehungsbeschluss mangels Einziehbarkeit (BGE 6B_1194/2018 vom 6.08.2018): Mit der Gutheissung
WeiterlesenInsidergeschäfte mit Optionen: Berechnung der Ersatzforderung
Am 19. Dezember 2017 hat ein Einzelrichter des Bundesstrafgerichts Rechtsgeschichte geschrieben und einen Beschuldigten als Insider (teilweise) verurteilt (BStGer SK.2017.19).
WeiterlesenBeschlagnahme ohne Begründung und ohne Tatverdacht
Die Bundesanwaltschaft hat ein Grundstück beschlagnahmt (Grundbuchsperre), ohne den hinreichenden Tatverdacht zu spezifizieren und ohne den ZM-Befehl zu begründen (die
WeiterlesenDer Einziehung Grenzen gesetzt
Das Bundesgericht hat eine einziehungsrechtliche Frage, die ihm die Oberstaatsanwaltschaft ZH vorgelegt hat, zu deren Ungunsten entschieden, obwohl der Fall
Weiterlesen„Civil forfeiture“ in der Schweiz
Im Rahmen einer Grenzkontrolle haben die Zollbehörden in einem Fahrzeug einen Koffer entdeckt, in dem sich GBP 348,145.00 und SCP
Weiterlesen(Keine) Geldwäscherei durch Auslandsüberweisung
Geldwäscherei ist nach schweizerischem Verständnis Einziehungsvereitelung. Die blosse Verlängerung des „paper trails“ stellt daher in der Regel keine Tathandlung.
WeiterlesenErsatzforderung als Strafe?
Die Einziehung von Ersatzforderungen hat keinen Strafcharakter. Stützt sich die Einziehung aber auf blosse Vermutungen, kann dies vom Bundesgericht nicht
WeiterlesenZur Ersatzforderungsbeschlagnahme bei Dritten
Der nicht beschuldigte Lebenspartner einer mutmasslichen Betrügerin hat sich zunächst erfolgreich gegen die Beschlagnahme seiner Konten gewehrt. Das Kantonsgericht BL
WeiterlesenEinziehungen auch in eingestellten Strafverfahren
Auch wenn ein Strafverfahren zufolge eines dauernden Prozesshindernisses eingestellt wird, können Vermögenswerte der Ausgleicheinziehung unterliegen, und dies auch „quasi in
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