Weitere Grundsatzentscheide
In den vergangenen Tagen hat das Bundesgericht weitere Entscheide publiziert, die zur Publikation in der amtlichen Sammlung: BGE 6B_1206/2021 vom
WeiterlesenSchlagwort: StPO 1
Keine Regeln über Zustellungen im Ordnungsbussenverfahren
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid äussert sich das Bundesgericht zur Frage, wie Zustellungen im Ordnungsbussenverfahren zu
WeiterlesenDie StPO als kantonales Ersatzrecht
Unter Hinweis auf seinen berühmten Nacktwanderer-Entscheid (BGE 138 IV 13) stellt das Bundesgericht fest, die StPO stelle kantonales Ersatzrecht dar,
WeiterlesenVerfahrensgarantien im Rechtshilfeverfahren
Wenn gestützt auf ein schweizerisches Rechtshilfegesuch Zwangsmassnahmen im Ausland durchgeführt werden, dürfen die so erhobenen Beweise – in der Regel
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