Zu gefährlich für „normale“ Untersuchungshaft
Im Kanton Zürich kann zusätzlich zur Untersuchungshaft durch die Verfahrensleitung angeordnet werden, dass sie in Einzelhaft zu vollziehen ist (§
WeiterlesenSchlagwort: StPO 10
Erstaunliche und erstaunlich viele Rechtsverletzungen in einem einzigen Berufungsentscheid
Mit dem Urteil 6B_1362/2020 vom 20.06.2022 stellt das Bundesgericht gefühlt einen neuen Rekord an gutgeheissenen Rügen in einer einzigen Beschwerde
WeiterlesenIn-dubio-Regel als Entscheidungs-, statt als Beweiswürdigungsregel
Das Bundesgericht erklärt erneut, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ keine Beweiswürdigungsregel enthält. Er kommt erst zur Anwendung, nachdem alle aus
WeiterlesenVerletzung des Untersuchungsgrundsatzes als Willkür
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts wertet die Verteidigung und ihre Antragsrechte auf. Es wirft dem Kantonsgericht SG vor, den Sachverhalt
WeiterlesenEntschädigungsanspruch für von Dritten bezahlten Verteidigungskosten
Das Bundesgericht stellt klar, dass seine Rechtsprechung bezüglich entschädigungspflichtiger Verteidigungskosten auch dann gilt, wenn sie von Dritten (bspw. Arbeitgeber, Versicherung,
WeiterlesenGrundsatzfrage zum Sachverständigenbeweis
Ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über eine Person zu erstellen, die noch gar nicht als Täterin oder Tàter verurteilt ist, ist in
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