Erlaubte Beschränkung des Akteneinsichtsrechts
Die Strafbehörden sind unter Umständen berechtigt, die Akteneinsichtsrecht der Parteien zu beschränken (Art. 108 StPO). Mit solchen Umständen hat sich
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Die Strafbehörden sind unter Umständen berechtigt, die Akteneinsichtsrecht der Parteien zu beschränken (Art. 108 StPO). Mit solchen Umständen hat sich
WeiterlesenDass auch die Privatklägerschaft grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht hat, ist bekannt und stellt einen nicht zu unterschätzenden Anreiz das,
WeiterlesenNach über sechs Jahren prozessualer Haft verletzt die Verfahrensleitung des Obergerichts ZH den Gehörsanspruch eines Beschuldigten im Haftentlassungsverfahren gleich mehrfach
WeiterlesenDas Appellationsgericht BS hat für ein Berufungsverfahren fast vier Jahre benötigt; dies in einer Haftsache. Allein für die Ausfertigung der
WeiterlesenDas Obergericht ZG muss ich in einem heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 7B_752/2023 vom 27.10.2023) auf eine Laienbeschwerde hin
WeiterlesenEinem heute online gestellten Entscheid des Bundesgerichts sind dessen Anforderungen an die Aktenführungs- und Dokumentationspflicht zu entnehmen (BGer 6B_1283/2020 vom
WeiterlesenAuf belastende, aber unverwertbare Aussagen einer Auskunftsperson darf nicht zurückgegriffen werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Konfrontationseinvernahme durchgeführt wird.
WeiterlesenIn einem neuen Grundsatzentscheid hatte sich das Bundesgericht zur Frage zu äussern, ob blosses Hörensagen von zwei indirekten Zeugen für
WeiterlesenDas Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Automobilisten, der positiv auf Cannabis getestet worden war (BGer 6B_1139/2020 vom 08.07.2021). Gerügt hat
WeiterlesenWas in den Akten steht gilt. Das scheint das Motto des Bundesgerichts zu sein, das einem Beschwerdeführer unterstellt, er verstehe
WeiterlesenPrivatkläger können einen Freispruch unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Begründung vor Bundesgericht ziehen, die freisprechende Vorinstanz habe nicht alle
WeiterlesenIn einem Streit um die Rechtzeitigkeit einer Siegelungserklärung stellte das ZMG Meilen offenbar auf die Berichterstattung über Hausdurchsuchungen in den
WeiterlesenEs ist bundesrechtswidrig, der Verteidigung Akteneinsicht zu gewähren, ihr aber unter Strafandrohung zu verbieten, die Klientschaft über den Inhalt zu
WeiterlesenIm Zusammenhang mit der Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils ist es möglich, den Gehörsanspruch des Beschuldigten gleich mehrfach zu verletzten,
WeiterlesenEs ist immer wieder erstaunlich, wie unkritisch Strafrichter adhäsionsweise geltend gemachte Forderungen der Privatkläger durchwinken, obwohl Bestand, Höhe und Fälligkeit
WeiterlesenDas Bundesgericht schützt die Abweisung von Beweisanträgen aufgrund antizipierter Beweiswürdigung (BGer 6B_1090/2018 vom 17.01.2019).
WeiterlesenJedes erhobene Beweismittel ist m.E. relevant. Ist es nicht belastend, ist es aus der Verteidigungsperspektive zwingende entlastend. Es wäre daher
WeiterlesenIn einem SVG-Verfahren im Kanton Bern war strittig, ob der Beschuldigte oder seine Ehefrau am Steuer sass.
WeiterlesenNach Art. 29 StPO sollte der Grundsatz der Verfahrenseinheit gelten. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung fördert hingegen die Verfahrenstrennung, die es ermöglicht,
WeiterlesenErneut kassiert das Bundesgericht ein kantonales Urteil, weil sich die Vorinstanz geweigert hatte, Zeugen antragsgemäss zu befragen (BGer 6B_1192/2013 vom
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