Erlaubte Beschränkung des Akteneinsichtsrechts
Die Strafbehörden sind unter Umständen berechtigt, die Akteneinsichtsrecht der Parteien zu beschränken (Art. 108 StPO). Mit solchen Umständen hat sich
WeiterlesenSchlagwort: StPO 107
Vorzeitiges Akteneinsichtsrecht der Privatklägerin
Dass auch die Privatklägerschaft grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht hat, ist bekannt und stellt einen nicht zu unterschätzenden Anreiz das,
WeiterlesenUnzulässige “Dass-Begründung”
Nach über sechs Jahren prozessualer Haft verletzt die Verfahrensleitung des Obergerichts ZH den Gehörsanspruch eines Beschuldigten im Haftentlassungsverfahren gleich mehrfach
WeiterlesenVierjähriges Berufungsverfahren
Das Appellationsgericht BS hat für ein Berufungsverfahren fast vier Jahre benötigt; dies in einer Haftsache. Allein für die Ausfertigung der
WeiterlesenAnhörungspflicht? Replikrecht?
Das Obergericht ZG muss ich in einem heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 7B_752/2023 vom 27.10.2023) auf eine Laienbeschwerde hin
WeiterlesenAktenführungs- und Dokumentationspflicht
Einem heute online gestellten Entscheid des Bundesgerichts sind dessen Anforderungen an die Aktenführungs- und Dokumentationspflicht zu entnehmen (BGer 6B_1283/2020 vom
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