Erlaubte Beschränkung des Akteneinsichtsrechts
Die Strafbehörden sind unter Umständen berechtigt, die Akteneinsichtsrecht der Parteien zu beschränken (Art. 108 StPO). Mit solchen Umständen hat sich
WeiterlesenSchlagwort: StPO 108
Volle Akteneinsicht erst nach Schlusseinvernahme?
Mit dem Segen der Beschwerdekammer des Obergerichts wollte die Staatsanwaltschaft in Burgdorf einem Beschuldigten selbst vor der Schlusseinvernahme noch nicht
WeiterlesenStrafreduktion nach Verletzung des Beschleunigungsgebots, Fragen zum Konfrontationsanspruch
Das Bundesgericht reduziert eine Freiheitsstrafe auf „Antrag“ der Vorinstanz (Obergericht AG) gleich selbst um zwei Monate (BGer 6B_1003/2020 vom 21.04.2021,
WeiterlesenWer ist der Hauptvertreter und wer verteidigt wie?
Wenn ein Beschuldigter mehrere Verteidiger hat, muss er seinen Hauptvertreter bezeichnen (Art. 127 Abs. 2 StPO). Das gilt auch, wenn
WeiterlesenBeschwerde gegen Beweismittelbeschlagnahme?
Die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG ist gegen Beweismittelbeschlagnahmen in der Regel nicht zulässig. Es fehlt an
WeiterlesenSchweigepflicht gegenüber dem Mandanten?
Es ist bundesrechtswidrig, der Verteidigung Akteneinsicht zu gewähren, ihr aber unter Strafandrohung zu verbieten, die Klientschaft über den Inhalt zu
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