Dreifach verletzter Gehörsanspruch
Im Zusammenhang mit der Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils ist es möglich, den Gehörsanspruch des Beschuldigten gleich mehrfach zu verletzten,
WeiterlesenSchlagwort: StPO 108
Teilnahmerechte: Rückfall in die Inquisition
Das Bundesgericht hat am 13. September 2018 einen Fall um Beschränkungen der Teilnahmerechte in öffentlicher Sitzung beraten. Der begründete Entscheid
WeiterlesenZur Schwärzung von Akten
In praktisch allen Wirtschaftsstrafverfahren gelangen Informationen in die Strafakten, welche gesetzlich geschützte Geheimnisse Dritter enthalten und welche die akteneinsichtsberechtigten zur
WeiterlesenKonsequenzen aus der Verletzung der Teilnahmerechte
In einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil stellt das Bundesgericht klar, dass Einvernahmen unter Verletzung der Teilnahmerechte
WeiterlesenAnonyme Journalisten
Das Bundesstrafgericht hat kürzlich über drei Entscheide informiert, in denen es um den Umgang mit Medienmitteilungen im (geheimen) Untersuchungsverfahren geht.
WeiterlesenGrenzen des Akteneinsichtsrechts der Privatkläger
Das Akteneinsichtsrecht steht nach Art. 101 StPO den Parteien und damit auch den Privatklägern zu. Ihr Anspruch ist aber weder absolut
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