Berufungsanmeldung oder nicht?
Mit einem relativ umfangreich begründeten Urteil weist das Bundesgericht eine Laienbeschwerde ab (BGer 6B_1489/2022 vom 02.08.2023). Zu klären war, ob
WeiterlesenSchlagwort: StPO 110
Formungültige Strafbefehle
Nicht persönlich unterzeichnete Strafbefehle sind in der Regel ungültig und die Überweisung ändert daran nichts (BGE 6B_684/2021 vom 22.06.2022, Publikation
WeiterlesenDie Form als reiner Selbstzweck
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht SH vor, zu Unrecht nicht auf eine Laienbeschwerde eingetreten zu sein (BGer 6B_123/2018 vom 18.06.2018).
WeiterlesenFax-Einsprache ungültig
Wer sich in der Schweiz durch einen ausländischen Strafverteidiger vertreten lässt, kann sich nicht darauf berufen, das Prozessrecht und die
WeiterlesenFristberechnung neuerdings nach Arbeitstagen?
Das Bundesgericht äussert sich in Fünferbesetzung zum Fristenlauf nach Art. 228 StPO (Haftentlassungsgesuch; BGer 1B_304/2013 vom 27.09.2013). Es hält weiterhin
WeiterlesenSchriftlichkeit gilt auch für die Staatsanwaltschaft
Nach Art. 224 Abs. 2 StPO reicht die Staatsanwaltschaft ihren Haftantrag schriftlich ein. Ein E-Mail erfüllt die Schriftform nach einem
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