Erweiterte Rückzugsfiktion?
Das Obergericht ZH hat eine Berufungsverhandlung abgebrochen und gestützt auf angebliche Obstruktion der beschuldigten Berufungsklägerin eine Art Rückzugsfiktion zur Anwendung
WeiterlesenSchlagwort: StPO 113
Strafbefehl gegen Unbekannt (PCN yyy)
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist es möglich, Strafbefehle gegen namentlich unbekannte Personen auszustellen (BGE 6B_1348/2021 vom 27.09.2022, Publikation
WeiterlesenUnzulässiger Entsiegelungsdruck
Erneut hat das Bundesgericht daran erinnern müssen, dass die Entschlüsselung versiegelter Daten im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens zu erfolgen hat (BGer
WeiterlesenEntschädigungspflichtige Beweiserhebungen durch die Verteidigung
Die Strafbehörden des Kantons Genf wollten einem Beschuldigten den Aufwand der Verteidigung für die Analyse von Datenträgern nicht ersetzen, weil
WeiterlesenAussage- und Zeugnisverweigerungsrecht
Am 24. Oktober 2017 hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Sitzung mit 3 gegen 2 Stimmen entschieden, dass die Auskunftsperson,
WeiterlesenMoralbelehrung und Interventionspflicht der Verteidigung
Das Bundesgericht hält die Ermahnung, der Beschuldigte „solle“ die Wahrheit sagen, für rechtsfehlerfrei (BGer 6B_604/2012 vom 26.01.2014): Der Einzelrichter hat
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