Privatklägerin zu Recht ausgeschlossen
Die Bundesanwaltschaft hat einer Gesellschaft, die sich als Privatklägerin in einem Geldwäschereiverfahren konstituiert hatte, als Partei ausgeschlossen, weil sie den
WeiterlesenSchlagwort: StPO 118
Unwirksamer Rechtsverzicht nach falscher Belehrung
Das Bundesgericht weist eine Strafsache an die Staatsanwaltschaft zurück, nachdem einem Opfer von Sicherheitsleuten nach fehlerhafter Rechtsbelehrung die Parteirechte zu
WeiterlesenErben als Privatkläger?
Wer als Rechtsnachfolgerin auf Seiten der Privatklägerschaft an einem Strafverfahren teilnehmen kann, bestimmt Art. 121 StPO. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts
WeiterlesenKeine individuellen Rechtsgüter
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Republik Türkei ab, die gegen Verfahrenseinstellungen im Zusammenhang mit “Demonstrationen” am 1. Mai 2017
WeiterlesenDer wahrscheinlich erfolgreichste Anwalt aller Zeiten
Das Bundesgericht hat heute gleich acht Urteile mit gutgeheissenen Strafrechtsbeschwerden publiziert. Wer nun aber glaubt, die Verurteilten würden immer erfolgreicher,
WeiterlesenRechtsverweigerung in Obwalden
Das Bundesgericht heisst zwei Laienbeschwerden gegen Nichteintretensentscheide des Obergerichts OW gut (BGer 6B_722/2018 und 6B_723/2018 vom 20.11.2018).
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