Und nochmals zur Rückzugsfiktion
Ähnlich wie in meinem letzten Beitrag hat ein Beschuldigter in einem Strafbefehlsverfahren versucht, sich in die Verjährung zu retten. Er
WeiterlesenSchlagwort: StPO 130
Belehrungspflichten nicht offensichtlich verletzt?
Nach dem Grundsatz “nemo tenetur” muss niemand den Zugangscode seines Smartphones, welches die Polizei sichergestellt hat, bekannt geben. Aus einem
WeiterlesenVerteidigerdilemma?
Manchmal müssen sich beschuldigte Personen auch dagegen wehren, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafsache als Bagatellfall klein redet. Dabei geht es
WeiterlesenSchlechtverteidigung und richterliche Fürsorgepflicht
Verletzt ein Verteidiger seine Berufspflichten, kann dies – in gravierenden Fällen und wenn das Gericht nicht interveniert – zugleich die
WeiterlesenNotwendige Verteidigung bei polizeilicher “Vorermittlung”?
Das Kantonsgericht FR muss sich zum dritten Mal mit demselben Fall befassen. Auch beim zweiten Mal hat es mindestens zwei
WeiterlesenNotwendige Verteidigung im Haftbeschwerdeverfahren?
Das Kantonsgericht JU hat einem Pflichtverteidiger zu Unrecht die Entschädigung verweigert. Er war als notwendiger amtlicher Verteidiger eingesetzt und hat
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