(Vorerst) folgenlose Verletzung der Teilnahmerechte
Wird eine Auskunftsperson in Verletzung der Teilnahmerechte des Beschuldigten befragt, besteht faktisch kaum eine Möglichkeit, das Protokoll und allfällige Folgebeweise aus
WeiterlesenSchlagwort: StPO 141
Verwertbarkeit illegaler privater Beweiserhebungen
In einem Sexualstrafverfahren war die Verwertbarkeit eines aufgezeichneten Telefonats zwischen Täter und Opfer strittig. Das Bundesgericht (BGer 6B_786/2015 vom 08.02.2016)
WeiterlesenWahrheitsfindung c. Föderalismus
Das Bundesgericht hatte in BGE 6B_553/2015 vom 18.01.2016 (Publikation in der AS vorgesehen) über die Verwertbarkeit von Beweismitteln (Blutprobe zur
WeiterlesenUmgehung verfassungsrechtlicher Garantien
Das Strafverfahrensrecht ist voller mühsamer Rechtsgarantien zugunsten der Beschuldigten, die es im Sinne der zuverlässigen Wahrheitsfindung zu umgehen gilt. Dazu
WeiterlesenVerfahrenstrennung
Nach Art. 29 StPO sollte der Grundsatz der Verfahrenseinheit gelten. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung fördert hingegen die Verfahrenstrennung, die es ermöglicht,
WeiterlesenFreie Fahrt für die Polizei
Eigentlich war bisher immer ziemlich klar, dass die Verkehrsregeln unter Vorbehalt von Art. 100 Ziff. 4 SVG auch für die
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