Verwertbarkeit nach Rollenwechsel
Wird ein nachmaliger Beschuldigter als Auskunftsperson einvernommen, kann er sich nach einem aktuellen Bundesgerichtsentscheid nicht auf die nun grundsätzlich auch
WeiterlesenSchlagwort: StPO 141
Polizeirechtliche StPO-Erweiterung
Eine StPO-widrige Durchsuchung eines Zimmers, in dem sich eine illegale Hanfindoor-Anlage (angeblich ein Zufaer Zufallsfund) befand, heisst noch nicht, dass
WeiterlesenZwangsmassnahmen oder Rechtshilfe?
Die Staatsanwaltschaft des Kantons AG hat “ihre” JVA hoheitlich zur Herausgabe von Beweismitteln aufgefordert. Das erwies sich nach einem neuen
WeiterlesenZur Anfechtbarkeit von Entsiegelungsentscheiden
Ein Befragungsprotokoll, das von einer kantonalen PUK erstellt wurde, kann möglicherweise auch in einem Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden. Gegen
WeiterlesenStrafprozessrecht und Datenschutz
Das DSG spielt eine zunehmend wichtige Rolle im strafprozessualen Beweisverwertungsrecht; dies jedenfalls dann, wenn es nicht um “schwere Straftaten” i.S.v.
WeiterlesenPrivate Videoaufnahmen im öffentlichen Raum als Beweismittel
In einem heute publizierten Grundsatzentscheid hatte das Bundesgericht die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen im öffentlichen Raum durch Private zu beurteilen (BGE
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