Prozessuale Regeln mit Schlagseite
In einem neuen Grundsatzentscheid bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach auf Teilnahme- und Konfrontationsrechte verzichtet werden kann, und zwar auch
WeiterlesenSchlagwort: StPO 147
Teilnahmerechte und Verwertbarkeit
Eine belastende Aussage, die ohne Teilnahme der beschuldigten Person erhoben wurde, wird nur dann verwertbar, wenn bei der anschliessenden Einvernahme
WeiterlesenKonfrontationsanspruch v. Teilnahmerecht
Wird ein “Belastungszeuge” im polizeilichen Ermittlungsverfahren als Auskunftsperson einvernommen, besteht zwar kein Teilnahmerecht, ein Konfrontationsanspruch im späteren Verlauf des Verfahrens
WeiterlesenUnverwertbar bleibt unverwertbar
Im Zusammenhang mit unverwertbaren Einvernahmen (Verletzung der Teilnahmerechte) stellt das Bundesgericht erneut klar, dass eine Wiederholung der Einvernahmen die ursprünglichen
WeiterlesenKonfrontationsanspruch verletzt
Wird der bereits rechtskräftig verurteilte “Belastungszeuge” entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichts bloss als Auskunftsperson befragt, kann der Konfrontationsanspruch der beschuldigten
WeiterlesenStrafreduktion nach Verletzung des Beschleunigungsgebots, Fragen zum Konfrontationsanspruch
Das Bundesgericht reduziert eine Freiheitsstrafe auf “Antrag” der Vorinstanz (Obergericht AG) gleich selbst um zwei Monate (BGer 6B_1003/2020 vom 21.04.2021,
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