Fehlerhafte Rechtsbelehrung
Im Rahmen der Abklärung eines migrationsrechtlichen Scheineheverdachts wurden als zentrale Beweismassnahmen die Ehegatten befragt. Bereits zuvor ergaben sich im Rahmen
WeiterlesenSchlagwort: StPO 158
Keine strafprozessualen Garantien bei internen Untersuchungen (mehr)
Strafprozessuale Verfahrensgarantien kommen nach einem kürzlich im Internet publizierten Entscheid des Bundesgerichts bei internen Untersuchungen nicht zur Anwendung (BGer 4A_386/2023
WeiterlesenFormlose Einladung zur Selbstbelastung
Ein abweisender Beschwerdeentscheid des Bundesgerichts enthält eine sehr wichtige Erwägung, die in unzähligen Strafverfahren eine wichtige Rolle spielt und regelmässig
WeiterlesenExplorationsgespräch: nemo tenetur?
In Fünferbesetzung entscheidet das Bundesgericht, dass die Verletzung von Art. 185 Abs. 5 StPO im Jugendstrafverfahren nicht notwendigerweise zur Unverwertbarkeit
WeiterlesenFinZ als (unwiderlegbarer) Beweis
Dass schriftliche Feststellungen der Polizei als Beweismittel gelten, sagt das Bundesgericht immer wieder und daran ist wohl trotz StPO nicht
WeiterlesenBloss ungültig oder doch absolut unverwertbar?
Erneut lässt das Bundesgericht die (eigentlich längst geklärte) Frage offen, ob ein Geständnis verwertbar sei, das in Abwesenheit einer erkennbar
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