Umfragen statt Einvernahmen
Für das Bundesgericht scheint es rechtens zu sein, möglicherweise geschädigte Personen mittels Fragebogen und damit ohne Teilnahmerecht der Verteidigung “einzuvernehmen”
WeiterlesenSchlagwort: StPO 180
Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht
Am 24. Oktober 2017 hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Sitzung mit 3 gegen 2 Stimmen entschieden, dass die Auskunftsperson,
WeiterlesenFalsche Rechtsbelehrung schadet (manchmal) nicht
Eine falsche Rechtsbelehrung führt nicht notwendigerweise zur Unverwertbarkeit. Dies gilt u.a. dann, wenn sie zu streng ausfällt. In einem vom
WeiterlesenVerwertung trotz verletzten Konfrontationsanspruchs
Eine Aussage kann auch verwertet werden, wenn sie nicht rechtswirksam konfrontiert werden konnte. Das bestätigt das Bundesgericht in einem neuen
WeiterlesenZum Akteneinsichtsrecht der Auskunftsperson
Das Bundesgericht hat entschieden, dass Auskunftspersonen vor ihrer ersten Befragung keinen Anspruch auf Akteneinsicht haben (BGE 1B_238/2011 vom 13.09.2011, Publikation
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