Zur Zuständigkeit der Einzelrichter
Art. 19 StPO bestimmt den Rahmen für die Strafkompetenz der Einzelrichterinnen. Für Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren ist danach
WeiterlesenSchlagwort: StPO 19
Richterliche Kompetenzüberschreitung in Solothurn
Der a.o. Amtsgerichtsstatthalter des Richteramts Solothurn-Lebern hat seine richterliche Kompetenz überschritten, indem er einen Beschuldigten unter Berücksichtigung einer aufgehobenen Massnahme,
WeiterlesenKeine Verwahrung durch Einzelrichter
Nebst anderen Verfahrensfragen entscheidet das Bundesgericht, dass Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO gestützt auf den Verweis in Art.
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