Unverwertbare Polizeiberichte
Die Angaben in einem Polizeibericht müssen überprüfbar sein und deren Beweiswert muss in kontadiktorischer Weise von der Verteidigung infrage gestellt
WeiterlesenSchlagwort: StPO 196
Polizeirechtliche StPO-Erweiterung
Eine StPO-widrige Durchsuchung eines Zimmers, in dem sich eine illegale Hanfindoor-Anlage (angeblich ein Zufaer Zufallsfund) befand, heisst noch nicht, dass
WeiterlesenVerkanntes Strafprozessrecht
Es gibt noch immer Richter, die sich nicht dafür interessieren, wie sich ein Tatverdacht ergeben hat. Bekannt dafür sind auch
WeiterlesenVerhältnismässige Hausdurchsuchung?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts ZH wegen unzureichender Begründung der Strafzumessung (BGer 6B_860/2018 vom 18.12.2018).
WeiterlesenStaatsanwalt zensuriert Websites
Im Kanton Wallis hat ein Staatsanwalt gegenüber einem Internet-Domain-Provider die umgehende Sperrung von zwei Websites angeordnet, da darauf ehrverletzende Äusserungen
WeiterlesenBeschlagnahme ohne Tatverdacht
Eine Stiftung wollte eine Sendung der kurdischen TV-Station ROJTV untrestützen, indem sie EUR 112,500.99 an eine Person “U” überweisen wollte.
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