Untersuchungshaft / Sicherheitshaft
Es gibt Bundesgerichtsentscheide, bei denen man schon nach der Sachverhaltsdarstellung das Ergebnis kennt. Hier ein aktuelles Beispiel (BGer 1B_380/2022 vom
WeiterlesenSchlagwort: StPO 220
Haftbeschwerde der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwälte haben Mühe mit der vom Bundesgericht eigens für sie und m.E. contra legem entwickelten Beschwerderecht in Haftsachen.
WeiterlesenNochmals zur vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft
Im Fall meines letzten Beitrags publiziert das Bundesgericht heute bereits sein nächstes Urteil, in dem es die spannenden Rügen des
WeiterlesenDer Gerichtspräsident als Haftrichter
Nicht der Staatsanwalt, sondern die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts ist berechtigt, beim Haftrichter Antrag auf Verlängerung von Sicherheitshaft zu stellen.
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