Qualifizierte Wiederholungsgefahr bei BM-Delikten?
Das Bundesgericht hat einen weiteren Grundsatzentscheid zur qualifizierten Wiederholungsgefahr veröffentlicht (Art. 221 Abs. 1bis StPO; BGE 7B_136/2025 vom 04.03.2025, Publikation
WeiterlesenSchlagwort: StPO 221
Kollusionsgefahr im Berufungsverfahren
Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass Kollusionsgefahr selbst nach einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen Mords fortbestehen kann. Mit einer Begründung wie
WeiterlesenNeuer Grundsatzentscheid zur qualifizierten Wiederholungsgefahr
Der neue Haftgrund nach Art. 221 Abs. 1bis StPO gewinnt nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts Konturen (BGE 7B_1440/2024 vom
WeiterlesenKollusionsgefahr?
In einigen Kantonen findet eine wirksame richterliche Haftprüfung offenbar nicht statt. Erste und einzige richterliche Instanz ist das Bundesgericht. Angesprochen
WeiterlesenBundeshaftgericht
Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts zeigt, dass es seine Rolle in Haftsachen m.E. falsch interpretiert (BGer 7B_1134/2024 vom 07.11.2024). Das
WeiterlesenÄnderung der Rechtsprechung zu den Haftgründen
Das Bundesgericht verwirft seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 221 StPO Abs. 1 lit. c StPO. Nach einem sorgfältig und überzeugend
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