Nochmals zur vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft
Im Fall meines letzten Beitrags publiziert das Bundesgericht heute bereits sein nächstes Urteil, in dem es die spannenden Rügen des
WeiterlesenSchlagwort: StPO 221
Nach der Entlassung die Verhaftung zwecks Verwahrung
Wer einmal wegen eines Gewaltverbrechens verurteilt wurde, muss auch nach Verbüssung der Strafe und nach Entlassung aus einer Massnahme jederzeit
WeiterlesenStalking als Haftgrund?
Nach einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_489/2018 vom 21.11.2018) ist die Nötigung mit ihrer abstrakten Strafandrohung von drei
WeiterlesenPsychische Krankheit als Wiederholungsgefahr
Liest man einen heute veröffentlichten Bundesgerichtsentscheid (BGer 1B_466/2018 vom 24.10.2018), kommt man zum Schluss, dass die Justiz nicht bereit ist,
WeiterlesenDringender Tatverdacht mangels Unschuldsbeweis?
Bekanntlich darf Untersuchungshaft gemäss Gesetz nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht besteht (Art. 221 StPO). Die Rechtsprechung geht mit
WeiterlesenDer Wunsch als gesetzliche Grundlage
Es ist zwar klar, dass die Strafprozessordnung – aus guten Gründen – in nachträglichen gerichtlichen Verfahren keine gesetzliche Grundlage für
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