Missachtung des Bundesgerichts
Wenn in einer Haftsache zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung 14 Monate vergehen, liegt in der Regel eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor.
WeiterlesenSchlagwort: StPO 221
Eingestellte Verfahren als Vortaten?
Das Bundesgericht hält in einem neuen Grundsatzentscheid fest, dass das Vortatenerfordernis bei der Präventivhaft nicht gestützt auf eingestellte Strafverfahren bejaht
WeiterlesenWenn gelöschte Vorstrafen doch zu berücksichtigen sind
Das Bundesgericht heisst erneut eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH gegen eine Haftentlassungsverfügung gut (BGer 1B_589/2021 vom 19.11.2021, Fünferbesetzung). Der verfahrensleitende
WeiterlesenKeine Rechtsschutzinteresse auf Haftentlassung
In einem Präsidialentscheid tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nicht ein (BGer 1B_462/2021 vom 13.09.2021). Mit
WeiterlesenHöchstrichterliche Gehörsverletzung
Offenbar ist es möglich, dass in einem Haftverlängerungsverfahren der ursprüngliche Haftgrund geändert wird, ohne dass der Häftling jemals persönlich angehört
WeiterlesenMenschenunwürdiger Haftvollzug
Im „Fall Carlos“ kassiert das Bundesgericht erneut einen Haftentscheid (BGer 1B_398/2021 vom 04.08.2021; vgl. dazu bereits BGer 1B_326/2021 vom 05.07.2021
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